Verwaltung und Haushalt
Steuerlicher Querverbund
Steuerregel, nach der Gewinne und Verluste bestimmter städtischer Tätigkeiten verrechnet werden dürfen, etwa von Energieversorgung und Nahverkehr.
Genauer erklärt
Der steuerliche Querverbund erlaubt unter gesetzlichen Voraussetzungen, Gewinne und Verluste bestimmter kommunaler Tätigkeiten für die Steuer zusammenzurechnen. Das kann etwa Versorgung und öffentlichen Verkehr betreffen: Der Verlust im Verkehr kann dann die steuerpflichtigen Einkünfte mindern. Dass beide zum selben Konzern gehören, reicht dafür nicht. Das Körperschaftsteuergesetz regelt, wann Sparten zusammengefasst werden dürfen und wann sie getrennt zu rechnen sind.
Im Bonner Bericht zum Nahverkehr (ÖPNV) sind drei Dinge zu trennen: die Steuerwirkung, die vertragliche Übernahme von Verlusten und öffentliche Ausgleichszahlungen. Eine niedrigere Steuer beseitigt den Verlust des Verkehrsbetriebs nicht und ist auch keine Fahrgeldeinnahme. Aus dem Querverbund folgt außerdem nicht, dass ein bestimmter Energieerlös eine bestimmte Bus- oder Bahnleistung bezahlt.