Zweckbindung

Zweckgebundenes Geld darf nur für einen festgelegten Zweck ausgegeben werden. Die Bindung kann aus einem Gesetz, einem Förderbescheid oder einer Haushaltsregel kommen. Angenommen, Bonn erhält einen Zuschuss für einen Schulneubau: Dieses Geld steht dann nicht einfach für eine andere Aufgabe zur Verfügung. Bei Fördermitteln kann die Stadt nachweisen müssen, wofür sie das Geld ausgegeben hat. Verwendet sie es anders, kann der Geldgeber es zurückfordern.

Diese Website erklärt Einnahmequellen und Aufgaben getrennt. Dass beides nebeneinandersteht, beweist keine rechtliche Verbindung. Allgemeine Steuern und andere allgemeine Mittel finanzieren grundsätzlich den gesamten Haushalt. Eine Grafik, die einzelne Steuern direkt zu einzelnen Aufgaben führt, würde ohne eigene Grundlage mehr behaupten, als die Daten belegen. Umgekehrt darf man einen echten Förderzweck nicht aus einer Gesamtsumme herausrechnen, ohne seinen Anteil zu kennen. Wer wissen will, wie viel Geld frei verfügbar ist, muss die jeweiligen Bindungen prüfen – und gegebenenfalls den Eigenanteil, den die Stadt selbst beisteuern muss.

Wichtig: Eine Grafik von Steuerarten zu Aufgaben würde eine Zweckbindung vortäuschen, die die Quellen nicht belegen.