Kommunale Selbstverwaltung

Das Grundgesetz garantiert den Gemeinden, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Bonn ist deshalb keine Außenstelle des Landes, sondern eine eigene Gebietskörperschaft mit gewähltem Rat, eigenem Haushalt und eigenen Steuern.

Selbstverwaltung heißt aber nicht, dass die Stadt frei entscheiden kann, wofür sie Geld ausgibt. Viele Aufgaben schreiben Bund und Land per Gesetz vor, etwa Sozialleistungen oder die Kinder- und Jugendhilfe. Neue Pflichten dürfen den Gemeinden nur durch Gesetz auferlegt werden, und das Gesetz muss zugleich regeln, wie sie bezahlt werden.

Für die Finanzen folgt daraus ein Spannungsfeld, das sich durch fast jeden Beitrag dieses Magazins zieht: Die Stadt trägt die Verantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt, kann aber nur einen Teil ihrer Ausgaben selbst steuern. Wie groß dieser Teil ist, erklärt der Eintrag zu Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen.