Notbremse gezogen. Was die Haushaltssperre für Bonn bedeutet.
Am 8. September 2026 hat Bonns Kämmerer den Geldhahn zugedreht. Was heißt das, wie konnte es so weit kommen und was passiert, wenn auch die letzte Reserve aufgebraucht ist?
WAS PASSIERT ISTDer Kämmerer zieht die Notbremse
Seit dem 8. September 2026 gilt in Bonn eine Haushaltssperre. Die Verwaltung darf eingeplantes Geld nur noch eingeschränkt ausgeben. Was rechtlich Pflicht ist, wird weiter bezahlt: Sozialleistungen, Gehälter, laufende Verträge. Alles andere kommt auf den Prüfstand. Verhängt hat sie Kämmerer Michael Fark im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister. Das Gesetz erlaubt ihm das (§ 25 Abs. 2 KomHVO NRW).
DIE RECHNUNGWie aus −123,5 Mio. € −167,5 Mio. € wurden
Vom Plan zur Prognose 2026
Die Stadt nennt als Gründe weniger Grundsteuer und weniger Erstattungen für die Unterbringung Geflüchteter. Dazu kommen mehr Sozialleistungen und höhere Zahlungen an das städtische Gebäudemanagement. Die Zinsen sind ausnahmsweise nicht schuld, das Finanzergebnis ist sogar leicht besser als geplant.
Rechnet man diese Verschiebung heraus, läge das Minus 2026 bei rund 237,5 Mio. € (eigene Rechnung). Und die „Sparvorgabe“ über 37,5 Mio. € war nie eine echte Einsparung. Sie war eine pauschale Kürzung im Plan, die das Gesetz erlaubt, damit der Haushalt auf dem Papier besser aussieht. In der Prognose fällt sie jetzt einfach weg.
DAS POLSTERDie Reserve ist fast leer
Für schlechte Jahre hat eine Stadt eine Ausgleichsrücklage, eine Art Sparbuch. Bonns Sparbuch war nach dem Überschuss 2023 gut gefüllt. Der kam vor allem aus einer Sonderbuchung: 94,7 Mio. € außerordentliche Erträge, mit denen Corona- und Kriegslasten herausgerechnet wurden. Dazu kam ein Gewerbesteuer-Plus. Jetzt ist es fast leer.
Bonns Sparbuch (Ausgleichsrücklage)
Ist das Sparbuch leer, kann Bonn ein weiteres Minus höchstens drei Jahre vor sich herschieben, und nur mit Genehmigung der Aufsicht (Verlustvortrag, § 79 Abs. 3 und § 75 Abs. 4 GO NRW). Danach geht es an die eiserne Reserve, die allgemeine Rücklage von rund einer Milliarde Euro. Schrumpft die zu schnell, wird es ernst. Plant Bonn, sie in einem Jahr um mehr als ein Viertel oder in zwei Jahren hintereinander um jeweils mehr als ein Zwanzigstel zu verringern, muss die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen (§ 76 GO NRW). Dann redet die Bezirksregierung bei jedem Euro mit. Bonn kennt das: Bis 2021 war die Stadt schon einmal in der Haushaltssicherung.
Etwas Luft verschafft die Altschuldenhilfe des Landes. Die 225 Mio. € erhöhen 2026 auch die allgemeine Rücklage.
WAS DAS FÜR DICH HEISSTSpürbar wird es bei allem, was freiwillig ist
Zahlungen, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist, laufen weiter. Gebremst wird, was sie nicht zahlen muss. Welche Ausgaben das konkret trifft, hat die Stadt noch nicht veröffentlicht. Einen pauschalen Verzicht auf Zukunftsinvestitionen soll die Sperre laut Stadt nicht bedeuten. Anfang Oktober bewertet der Verwaltungsvorstand die Prüfaufträge. Ziel ist ein Haushalt 2027/2028, den die Aufsicht genehmigen kann.